Datenschutz: Die Datenschutzbehörde hat im vergangenen Jahr mehrere klarstellende Entscheidungen im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen getroffen. Mit Bescheid vom 23.04.2019, DSB-D123.626/0006-DSB/2018, stellte die Datenschutzbehörde fest, dass die Verwendung von Daten aus dem Grundbuch für eine mögliche Liegenschaftsakquise einer Immobilientreuhänderin unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung (Datenschutz) der Liegenschaftseigentümer darstellt. Das Grundbuch istMehr lesen
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Bislang müssen Überwachungsanlagen, welche Bilddateien aufzeichnen, bei der Datenschutzbehörde gemeldet und registriert werden. Dies gilt nicht für reine Echtzeitüberwachungen. Eine Videoüberwachung darf ausschließlich gemäß den Bestimmungen des § 50c DSG 2000 und nach Abschluss des Registrierungsverfahren in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme einer nicht registrierten Überwachungsanlage stellt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EURMehr lesen
Genau heute in einem Monat – somit dem 25.05.2018 – tritt die DSGVO und das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (DSG neu) in Kraft. Viele Unternehmen sind gerade im Endspurt der Vorbereitungen betreffend der DSGVO-konformen Umsetzung der Datenschutzagenden. Am 20.04.2018 hat der Nationalrat überraschend beschlossen, dass die Datenschutzbehörde vor Anwendung und Verhängung der drakonisch hohen Strafen (bisMehr lesen
Als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO gelten natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Der jeweilige Verantwortliche ist für sämtliche Verarbeitungen im Unternehmen verantwortlich und haftet dieser auch für die DSGVO-konforme Ausführung und Umsetzung. Der VerantwortlicheMehr lesen
Auftragsverarbeiter ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, welche personenbezogene Daten für einen Verantwortlichen verarbeitet. Ein Auftragsverarbeiter hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verarbeitungen personenbezogener Daten mittels DSGVO konformen technischen und organisatorischen Maßnahmen bewerkstelligt werden und der Schutz der Rechte der Betroffenen dauerhaft gewährleistet ist. Die Verarbeitung personenbezogener DatenMehr lesen
Die Bestimmungen der DSGVO, welche die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen (Geschäftsführer bzw. Vorstand) einheitlich in der EU regeln, sowie deren nationale Umsetzung mittels Datenschutzanpassungsgesetz 2018, gelten ab 25.05.2018. Anstatt der bisherigen Meldungen an das Datenverarbeitungsregister, sind zukünftig gemäß Art 30 DSGVO Verzeichnisse über dieMehr lesen
Derzeit ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Österreich gesetzlich nicht zwingend vorgesehen. Unabhängig davon haben bereits einige Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten, vor allem im Hinblick auf die ab 25.Mai 2018 geltende Datenschutzgrundsatzverordnung der EU, bestellt. Diese Verordnung sieht jedoch keine generell verpflichtende Bestellung vor, sondern trifft die Pflicht lediglich Behörden und öffentliche Stellen, die Daten verarbeiten, sowieMehr lesen