Datenschutz: Die Datenschutzbehörde hat im vergangenen Jahr mehrere klarstellende Entscheidungen im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen getroffen. Mit Bescheid vom 23.04.2019, DSB-D123.626/0006-DSB/2018, stellte die Datenschutzbehörde fest, dass die Verwendung von Daten aus dem Grundbuch für eine mögliche Liegenschaftsakquise einer Immobilientreuhänderin unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung (Datenschutz) der Liegenschaftseigentümer darstellt. Das Grundbuch istMehr lesen
Blog
Einführung Wie in Bezug auf fast alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche des Lebens machen Globalisierung und Digitalisierung auch vor nationaler und internationaler Geldwirtschaft nicht halt. In diesem Zusammenhang hört man in letzter Zeit vermehrt die Begriffe Kryptowährungen, Blockchain und insbesondere Bitcoin. Doch worum handelt es sich dabei und was ist in rechtlicher Hinsicht zuMehr lesen
Grundsätzliches Wird ein Vertragspartner, wie es auch ein Arbeitgeber ist, insolvent, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob man seine Ansprüche als Masse- oder Insolvenzforderung geltend machen kann. Während Insolvenzforderungen nur mit einer vergleichsweise geringen Quote (zB 15 %) abgedeckt werden, werden Masseforderungen vorab in voller Höhe aus der Insolvenzmasse ausbezahlt. Die Qualifikation als Insolvenz- oderMehr lesen
Grundsätzlich gibt es bei Bauverträgen, bei denen die Anwendbarkeit der ÖNORM B 2110 vereinbart wurde, zwei Möglichkeiten eines Vorbehalts durch den Auftragnehmer. Erstens kann der Auftragnehmer, also der Bauunternehmer, die Schlussrechnung unter Vorbehalt ausstellen. Dies wird er vor allem dann tun, wenn für ihn bereits absehbar ist, dass ihm noch nachträgliche Forderungen welche aktuell nochMehr lesen
Gemäß § 5 Steiermärkisches Baugesetz (BauG) ist eine Grundstücksfläche als Bauplatz geeignet, wenn die Bebauung dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz entspricht, eine geeignete Wasser- und Energieversorgung sowie Wasserentsorgung besteht, der Untergrund tragfähig ist und keine Gefährdung durch Naturereignisse, insbesondere Lawinen, Hochwasser und Vermurungen, besteht. Weiters muss der Bauplatz über eine geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt verfügen. InsbesondereMehr lesen
Um ein Bauvorhaben verwirklichen zu können, bedarf es einer aufrechten Baubewilligung. In Bezug darauf stellen sich mehrere Fragen: Wie lange bleibt die Bewilligung eines Bauvorhabens aufrecht? Gibt es Fristen innerhalb welcher mit dem Bau begonnen werden muss? Und was ist überhaupt unter Baubeginn zu verstehen? Nach § 31 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk BauG) erlischt eine Baubewilligung,Mehr lesen
Als Ausgangssachverhalt dient eine klassische Situation, in der ein Werkunternehmer (folgend: Unternehmer) dem Werkbesteller (folgend: Besteller) ein mangelhaftes Werk übergibt und trotzdem den vollen Werklohn fordert. Ist der Besteller trotzdem zur Zahlung verpflichtet und wie muss er sich im Falle der Bereitschaft des Unternehmers zur Beseitigung des Mangels verhalten? Gemäß § 1170 ABGB ist derMehr lesen
Allgemein bezeichnet die Vertragsstrafe eine dem Vertragspartner zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Derartige Vereinbarungen sind im Baurecht gängig und dienen insbesondere zur Absicherung einer Baufertigstellungsfrist. Heikel ist nun die Frage, wie die Vertragsstrafe zu handhaben ist, wenn sich der Baufertigstellungstermin verzögert undMehr lesen
Die renommierten Rechtsanwaltskanzleien von Andreas Konrad und von Andreas Kaufmann haben ihre Kräfte gebündelt. Als KSKP-Rechtsanwälte bieten sie gemeinsam mit sieben weiteren Kollegen, Unternehmen und Gemeinden umfassende rechtliche Betreuung an. Es tut sich was in der Grazer Anwaltsszene: Die bekannten Kanzleien von Andreas Konrad und von Andreas Kaufmann haben sich zusammengetan, um mit geballter Kraft ihreMehr lesen
Ob und in welchem Ausmaß das Nachbargrundstück im Rahmen von Bauarbeiten am eigenen Grundstück genutzt werden darf, stellt in der Praxis ein immer wiederkehrendes (Streit-) Thema dar. Dabei ist darauf zu achten, dass die einzelnen Bauordnungen der Bundesländer unterschiedliche Voraussetzungen für die Nutzung des Nachbargrundstückes vorsehen. Dieser Artikel beleuchtet die, in der Steiermark geltenden, ZulässigkeitsvoraussetzungenMehr lesen