Allgemeines Mit einer Betriebsunterbrechungsversicherung werden die Risiken einer Unterbrechung des Betriebes versichert. Jedoch knüpft die Leistungspflicht des Versicherers nicht nur daran an, dass ein Betrieb tatsächlich vorübergehend (teilweise) unterbrochen ist, sondern (zusätzlich) an den Grund. Der Grund für die Unterbrechung muss mittels des Versicherungsvertrages (Polizze samt Bedingungen) gedeckt sein. Verschiedene versicherbare Ursachen sind: Krankheit/Arbeitsunfähigkeit desMehr lesen
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Muss ich noch Miete zahlen? Wirtschaftlich gesehen ist die Lage für viele Unternehmer derzeit äußerst kritisch. Als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wurde beschlossen, dass ab Montag, 16.03.2020, Geschäfte, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind, geschlossen zu halten sind. Lokale und Restaurants haben an diesem Tag nur noch bis 15:00Mehr lesen
Die Regierung hat am 14.03.2020 bereits Maßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise angekündigt. Am Sonntag (übrigens das erste Mal in seiner Geschichte) trat der Nationalrat zusammen und es wurde das folgende Maßnahmenpaket beschlossen: 1. Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds Mit dem COVID-19-FondsG wird der „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds errichtet. Der Fonds verfolgt dabei das Ziel, den Bundesministerien die notwendigenMehr lesen
Wenn man die Wörter Kryptowährungen, Smart Contracts und Blockchain hört, denken die meisten gleich an Bitcoin. Der Erfinder von Bitcoin ,,Satoshi Nakamoto‘‘ hat nicht nur eine neu entwickelte Währung erfunden, sondern auch die dazugehörige Datenbank, welche auch als Blockchain bezeichnet wird. Seit der Veröffentlichung des Bitcoin Whitepapers von ,,Satoshi Nakamoto‘‘ im Jahr 2008 und demMehr lesen
Datenschutz: Die Datenschutzbehörde hat im vergangenen Jahr mehrere klarstellende Entscheidungen im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen getroffen. Mit Bescheid vom 23.04.2019, DSB-D123.626/0006-DSB/2018, stellte die Datenschutzbehörde fest, dass die Verwendung von Daten aus dem Grundbuch für eine mögliche Liegenschaftsakquise einer Immobilientreuhänderin unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung (Datenschutz) der Liegenschaftseigentümer darstellt. Das Grundbuch istMehr lesen
Einführung Wie in Bezug auf fast alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche des Lebens machen Globalisierung und Digitalisierung auch vor nationaler und internationaler Geldwirtschaft nicht halt. In diesem Zusammenhang hört man in letzter Zeit vermehrt die Begriffe Kryptowährungen, Blockchain und insbesondere Bitcoin. Doch worum handelt es sich dabei und was ist in rechtlicher Hinsicht zuMehr lesen
Grundsätzliches Wird ein Vertragspartner, wie es auch ein Arbeitgeber ist, insolvent, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob man seine Ansprüche als Masse- oder Insolvenzforderung geltend machen kann. Während Insolvenzforderungen nur mit einer vergleichsweise geringen Quote (zB 15 %) abgedeckt werden, werden Masseforderungen vorab in voller Höhe aus der Insolvenzmasse ausbezahlt. Die Qualifikation als Insolvenz- oderMehr lesen
Grundsätzlich gibt es bei Bauverträgen, bei denen die Anwendbarkeit der ÖNORM B 2110 vereinbart wurde, zwei Möglichkeiten eines Vorbehalts durch den Auftragnehmer. Erstens kann der Auftragnehmer, also der Bauunternehmer, die Schlussrechnung unter Vorbehalt ausstellen. Dies wird er vor allem dann tun, wenn für ihn bereits absehbar ist, dass ihm noch nachträgliche Forderungen welche aktuell nochMehr lesen
Gemäß § 5 Steiermärkisches Baugesetz (BauG) ist eine Grundstücksfläche als Bauplatz geeignet, wenn die Bebauung dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz entspricht, eine geeignete Wasser- und Energieversorgung sowie Wasserentsorgung besteht, der Untergrund tragfähig ist und keine Gefährdung durch Naturereignisse, insbesondere Lawinen, Hochwasser und Vermurungen, besteht. Weiters muss der Bauplatz über eine geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt verfügen. InsbesondereMehr lesen
Um ein Bauvorhaben verwirklichen zu können, bedarf es einer aufrechten Baubewilligung. In Bezug darauf stellen sich mehrere Fragen: Wie lange bleibt die Bewilligung eines Bauvorhabens aufrecht? Gibt es Fristen innerhalb welcher mit dem Bau begonnen werden muss? Und was ist überhaupt unter Baubeginn zu verstehen? Nach § 31 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk BauG) erlischt eine Baubewilligung,Mehr lesen