Gegen ein Bauvorhaben können Nachbarn subjektiv-öffentliche rechtliche Einwendungen nach § 26 Stmk Baugesetz erheben. Daneben müssen Behörden auch öffentliche-rechtliche Interessen berücksichtigen. Dazu zählt beispielsweise der Ortsbildschutz. Können sich die Nachbarn oder die Behörde nun gegen eine geplante Hausfarbe mit Erfolg zur Wehr setzen? Durch den Ortsbildschutz soll „das Gesicht“ einer Stadt, eines Ortes oder einesMehr lesen
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Skifahren und Snowboarden gehören nach wie vor zu den beliebtesten Wintersportarten in Österreich und sind dementsprechend viele Menschen täglich auf Österreichs Pisten unterwegs. Wie auch im Straßenverkehr sind Unfälle hier nicht zu vermeiden und kommt es jährlich zu über 50.000 Pistenunfällen, wobei der Großteil auf Kollisionsunfälle zurückzuführen ist. Oftmals ist die Aufklärung dieser UnfälleMehr lesen
Bislang müssen Überwachungsanlagen, welche Bilddateien aufzeichnen, bei der Datenschutzbehörde gemeldet und registriert werden. Dies gilt nicht für reine Echtzeitüberwachungen. Eine Videoüberwachung darf ausschließlich gemäß den Bestimmungen des § 50c DSG 2000 und nach Abschluss des Registrierungsverfahren in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme einer nicht registrierten Überwachungsanlage stellt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EURMehr lesen
Genau heute in einem Monat – somit dem 25.05.2018 – tritt die DSGVO und das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (DSG neu) in Kraft. Viele Unternehmen sind gerade im Endspurt der Vorbereitungen betreffend der DSGVO-konformen Umsetzung der Datenschutzagenden. Am 20.04.2018 hat der Nationalrat überraschend beschlossen, dass die Datenschutzbehörde vor Anwendung und Verhängung der drakonisch hohen Strafen (bisMehr lesen
Als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO gelten natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Der jeweilige Verantwortliche ist für sämtliche Verarbeitungen im Unternehmen verantwortlich und haftet dieser auch für die DSGVO-konforme Ausführung und Umsetzung. Der VerantwortlicheMehr lesen
Auftragsverarbeiter ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, welche personenbezogene Daten für einen Verantwortlichen verarbeitet. Ein Auftragsverarbeiter hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verarbeitungen personenbezogener Daten mittels DSGVO konformen technischen und organisatorischen Maßnahmen bewerkstelligt werden und der Schutz der Rechte der Betroffenen dauerhaft gewährleistet ist. Die Verarbeitung personenbezogener DatenMehr lesen
Viele kennen die Situation: Man ist in Eile und muss schnellstmöglich mit dem Auto wegfahren, wird aber durch ein falsch parkendes Auto daran gehindert. Wie kann man sich aber dagegen wehren? Eine Besitzstörung liegt dann vor, wenn der Besitz einer bestimmten Sache beeinträchtigt, verletzt oder entzogen wird. Beispiele hierfür sind das unerlaubte Parken auf einemMehr lesen
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) beruht auf der Geldwäsche- und Amtshilferichtlinie der EU, welche vorsieht, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Register über die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger zu führen haben und tritt mit 15. Jänner 2018 in Kraft. Betroffene Rechtsträger sind Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Stiftungen/Fonds nach dem BStFG und auch Vereine. Ebenfalls umfasst sind Trusts,Mehr lesen
Nur wenige Tage vor der Wahl wurde im „alten“ Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen der Beschluss über die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gefasst. Eckpunkte der Regelung sind insbesondere die Angleichung der Kündigungsfristen, die einheitliche Entgeltfortzahlung im Krankenstand, sowie das Verbot der Einschränkung der Generalklausel der bezahlten Dienstverhinderung aus wichtigemMehr lesen
Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wurden Neuregelungen für GmbH-Gründungen getroffen, welche ab 01.01.2018 gelten und auf drei Jahre befristet sind. Das gesetzlich geforderte Stammkapital blieb unverändert, alternativ kann von der Gründungsprivilegierung gebraucht gemacht werden. Die vereinfachte GmbH-Gründung ist unter der Voraussetzung möglich, dass es nur einen Gesellschafter gibt, welcher zugleich als einziger Geschäftsführer bestellt wird. WeitersMehr lesen