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Allgemein bezeichnet die Vertragsstrafe eine dem Vertragspartner  zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Derartige Vereinbarungen sind im Baurecht gängig und dienen insbesondere zur Absicherung einer Baufertigstellungsfrist.  Heikel ist nun die Frage, wie die Vertragsstrafe zu handhaben ist, wenn sich der Baufertigstellungstermin verzögert undMehr lesen

Bislang müssen Überwachungsanlagen, welche Bilddateien aufzeichnen, bei der Datenschutzbehörde gemeldet und registriert werden. Dies gilt nicht für reine Echtzeitüberwachungen.   Eine Videoüberwachung darf ausschließlich gemäß den Bestimmungen des § 50c DSG 2000 und nach Abschluss des Registrierungsverfahren in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme einer nicht registrierten Überwachungsanlage stellt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EURMehr lesen

Genau heute in einem Monat – somit dem 25.05.2018 – tritt die DSGVO und das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (DSG neu) in Kraft. Viele Unternehmen sind gerade im Endspurt der Vorbereitungen betreffend der DSGVO-konformen Umsetzung der Datenschutzagenden.   Am 20.04.2018 hat der Nationalrat überraschend beschlossen, dass die Datenschutzbehörde vor Anwendung und Verhängung der drakonisch hohen Strafen (bisMehr lesen

Als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO gelten natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Der jeweilige Verantwortliche ist für sämtliche Verarbeitungen im Unternehmen verantwortlich und haftet dieser auch für die DSGVO-konforme Ausführung und Umsetzung.   Der VerantwortlicheMehr lesen

Auftragsverarbeiter ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, welche personenbezogene Daten für einen Verantwortlichen verarbeitet. Ein Auftragsverarbeiter hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verarbeitungen personenbezogener Daten mittels DSGVO konformen technischen und organisatorischen Maßnahmen bewerkstelligt werden und der Schutz der Rechte der Betroffenen dauerhaft gewährleistet ist. Die Verarbeitung personenbezogener DatenMehr lesen

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) beruht auf der Geldwäsche- und Amtshilferichtlinie der EU, welche vorsieht, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Register über die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger zu führen haben und tritt mit 15. Jänner 2018 in Kraft. Betroffene Rechtsträger sind Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Stiftungen/Fonds nach dem BStFG und auch Vereine. Ebenfalls umfasst sind Trusts,Mehr lesen

Nur wenige Tage vor der Wahl wurde im „alten“ Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen der Beschluss über die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gefasst. Eckpunkte der Regelung sind insbesondere die Angleichung der Kündigungsfristen, die einheitliche Entgeltfortzahlung im Krankenstand, sowie das Verbot der Einschränkung der Generalklausel der bezahlten Dienstverhinderung aus wichtigemMehr lesen

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wurden Neuregelungen für GmbH-Gründungen getroffen, welche ab 01.01.2018 gelten und auf drei Jahre befristet sind. Das gesetzlich geforderte Stammkapital blieb unverändert, alternativ kann von der Gründungsprivilegierung gebraucht gemacht werden. Die vereinfachte GmbH-Gründung ist unter der Voraussetzung möglich, dass es nur einen Gesellschafter gibt, welcher zugleich als einziger Geschäftsführer bestellt wird. WeitersMehr lesen

Die Haftung für Entscheidungen, Maßnahmen aber auch für Unterlassungen begleitet die Tätigkeit eines jeden GmbH-Geschäftsführers, der gegenüber der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden hat. Die den Geschäftsführer persönlich treffenden Pflichten werden in der Praxis häufig unterschätzt, zum Teil nicht einmal bewusst wahrgenommen. Zudem ist nicht immer leicht zu klären, wo die Haftungsgrenzen genauMehr lesen