Bislang müssen Überwachungsanlagen, welche Bilddateien aufzeichnen, bei der Datenschutzbehörde gemeldet und registriert werden. Dies gilt nicht für reine Echtzeitüberwachungen. Eine Videoüberwachung darf ausschließlich gemäß den Bestimmungen des § 50c DSG 2000 und nach Abschluss des Registrierungsverfahren in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme einer nicht registrierten Überwachungsanlage stellt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EURRead more
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Als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO gelten natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Der jeweilige Verantwortliche ist für sämtliche Verarbeitungen im Unternehmen verantwortlich und haftet dieser auch für die DSGVO-konforme Ausführung und Umsetzung. Der VerantwortlicheRead more
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) beruht auf der Geldwäsche- und Amtshilferichtlinie der EU, welche vorsieht, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Register über die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger zu führen haben und tritt mit 15. Jänner 2018 in Kraft. Betroffene Rechtsträger sind Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Stiftungen/Fonds nach dem BStFG und auch Vereine. Ebenfalls umfasst sind Trusts,Read more
Nur wenige Tage vor der Wahl wurde im „alten“ Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen der Beschluss über die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gefasst. Eckpunkte der Regelung sind insbesondere die Angleichung der Kündigungsfristen, die einheitliche Entgeltfortzahlung im Krankenstand, sowie das Verbot der Einschränkung der Generalklausel der bezahlten Dienstverhinderung aus wichtigemRead more
Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wurden Neuregelungen für GmbH-Gründungen getroffen, welche ab 01.01.2018 gelten und auf drei Jahre befristet sind. Das gesetzlich geforderte Stammkapital blieb unverändert, alternativ kann von der Gründungsprivilegierung gebraucht gemacht werden. Die vereinfachte GmbH-Gründung ist unter der Voraussetzung möglich, dass es nur einen Gesellschafter gibt, welcher zugleich als einziger Geschäftsführer bestellt wird. WeitersRead more
Entscheidend ist die Intensität der Kontrolle, wobei Art und Umfang ebenso eine Rolle spielen wie die dabei erfassten Datenarten. Die Standortüberprüfung von Dienstfahrzeugen mittels GPS sowie die Installation einer Ortungssoftware am Diensthandy ermöglichen die Erstellung eines nahezu lückenlosen Bewegungsprofils des Arbeitnehmers. Diese technischen Kontrollmaßnahmen berühren die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, weshalb sie nur mit Zustimmung desRead more
Die österreichische Gewerbeordnung unterscheidet zwischen freien und reglementierten Gewerben, wobei nur für letztere gemäß § 94 GewO 1994 neben den allgemeinen Voraussetzungen (Volljährigkeit, etc.), welche für jedes Gewerbe notwendig sind, ein fachlicher Befähigungsnachweis erforderlich ist. Gewerbe, die nicht ausdrücklich reglementiert sind, sind freie Gewerbe, deren Ausübung ohne Nachweis der Erfüllung von besonderen fachlichen Qualifikationen gestartetRead more