Die österreichische Gewerbeordnung unterscheidet zwischen freien und reglementierten Gewerben, wobei nur für letztere gemäß § 94 GewO 1994 neben den allgemeinen Voraussetzungen (Volljährigkeit, etc.), welche für jedes Gewerbe notwendig sind, ein fachlicher Befähigungsnachweis erforderlich ist. Gewerbe, die nicht ausdrücklich reglementiert sind, sind freie Gewerbe, deren Ausübung ohne Nachweis der Erfüllung von besonderen fachlichen Qualifikationen gestartetRead more
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Im klassischen Bereich (§ 79 BVergG) sowie im Sektorenbereich (§ 236 BVergG) wurde ein Katalog an Fällen festgelegt, in denen seit dem 01.03.2016 nunmehr verpflichtend das Bestbieterprinzip (Bewertung nach Preis und Qualität) anzuwenden ist. Beispielsweise dann, wenn es sich um geistige Dienstleistungen handelt; die Beschreibung der Leistung im Wesentlichen funktional erfolgt; in der Ausschreibung vonRead more
Kürzlich hatte der OGH darüber zu entscheiden, ob die Bestellung eines Sachwalter im Falle einer Räumung gegen einen ,,Messie’’ notwendig ist. Im Zuge der Delogierung sollte ein Sachwalter bestellt werden, der – gegen den Willen des Verpflichteten – entscheidet, ob Sachen weggeworfen oder auf seine Kosten eingelagert werden. Begründend wurde ausgeführt, dass ansonsten auch ,,wertlose’’Read more
Gesundheits-Apps, Smartwatches & Fitness-Armbänder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Sie liefern Motivation zu mehr Bewegung und Sport, aber auch gesünderer Ernährung. Übersehen wird dabei neben den unterschiedlichen Qualitätsstandards insbesondere der lückenhafte Datenschutz. Bereits für die Anmeldung sind sensible Daten wie Geburtsdatum, Körpergröße oder Gewicht bekanntzugeben und werden anschließend weitere Daten, u.a. Leistungsergebnisse, Kalorienverbrauch oder sogarRead more
Das kontaktlose Bezahlen erleichtert den täglichen Zahlungsverkehr: kein Anstehen beim Ticketschalter oder bei Kassen im Supermarkt. Möglich macht dies NFC – Near Field Communication. Doch wie sicher ist die dahinterstehende Technologie und wer haftet bei Schäden? Laut Angaben der Payment Service Austria (PSA) hat sich die Nutzung des kontaktlosen Bezahlens an den Bankomatkassen im VergleichRead more
Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (in Kraft ab 01.01.2017) wollte der Gesetzgeber – neben anderen Zielen – Anreize für die Pflege einer nahestehenden Person schaffen, um dem Pflegenotstand in einer gewissen Weise entgegenzuwirken. Ähnliche Regelungen haben sich in Deutschland und auch in der Schweiz bereits bewährt. Zu den nahestehenden Personen, die das Pflegevermächtnis geltend machen können,Read more
Einleitung Seit Einführung des ABGB im Jahre 1811 stellt das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 die umfangreichste Änderung innerhalb dieses Gesetzes dar. Über 260 Paragraphen wurden im Rahmen dieser Reform textlich neu gefasst und in verschiedenen Kernbereichen wurden weitreichende Änderungen vorgenommen. Grundsätzlich sind die neuen Bestimmungen auf Personen bzw. deren Nachlass anzuwenden, welche nach dem 31.12.2016 verstorben sind.Read more