Um ein Bauvorhaben verwirklichen zu können, bedarf es einer aufrechten Baubewilligung. In Bezug darauf stellen sich mehrere Fragen: Wie lange bleibt die Bewilligung eines Bauvorhabens aufrecht? Gibt es Fristen innerhalb welcher mit dem Bau begonnen werden muss? Und was ist überhaupt unter Baubeginn zu verstehen? Nach § 31 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk BauG) erlischt eine Baubewilligung,Mehr lesen
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Als Ausgangssachverhalt dient eine klassische Situation, in der ein Werkunternehmer (folgend: Unternehmer) dem Werkbesteller (folgend: Besteller) ein mangelhaftes Werk übergibt und trotzdem den vollen Werklohn fordert. Ist der Besteller trotzdem zur Zahlung verpflichtet und wie muss er sich im Falle der Bereitschaft des Unternehmers zur Beseitigung des Mangels verhalten? Gemäß § 1170 ABGB ist derMehr lesen
Allgemein bezeichnet die Vertragsstrafe eine dem Vertragspartner zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Derartige Vereinbarungen sind im Baurecht gängig und dienen insbesondere zur Absicherung einer Baufertigstellungsfrist. Heikel ist nun die Frage, wie die Vertragsstrafe zu handhaben ist, wenn sich der Baufertigstellungstermin verzögert undMehr lesen
Die renommierten Rechtsanwaltskanzleien von Andreas Konrad und von Andreas Kaufmann haben ihre Kräfte gebündelt. Als KSKP-Rechtsanwälte bieten sie gemeinsam mit sieben weiteren Kollegen, Unternehmen und Gemeinden umfassende rechtliche Betreuung an. Es tut sich was in der Grazer Anwaltsszene: Die bekannten Kanzleien von Andreas Konrad und von Andreas Kaufmann haben sich zusammengetan, um mit geballter Kraft ihreMehr lesen
Ob und in welchem Ausmaß das Nachbargrundstück im Rahmen von Bauarbeiten am eigenen Grundstück genutzt werden darf, stellt in der Praxis ein immer wiederkehrendes (Streit-) Thema dar. Dabei ist darauf zu achten, dass die einzelnen Bauordnungen der Bundesländer unterschiedliche Voraussetzungen für die Nutzung des Nachbargrundstückes vorsehen. Dieser Artikel beleuchtet die, in der Steiermark geltenden, ZulässigkeitsvoraussetzungenMehr lesen
Gegen ein Bauvorhaben können Nachbarn subjektiv-öffentliche rechtliche Einwendungen nach § 26 Stmk Baugesetz erheben. Daneben müssen Behörden auch öffentliche-rechtliche Interessen berücksichtigen. Dazu zählt beispielsweise der Ortsbildschutz. Können sich die Nachbarn oder die Behörde nun gegen eine geplante Hausfarbe mit Erfolg zur Wehr setzen? Durch den Ortsbildschutz soll „das Gesicht“ einer Stadt, eines Ortes oder einesMehr lesen
Skifahren und Snowboarden gehören nach wie vor zu den beliebtesten Wintersportarten in Österreich und sind dementsprechend viele Menschen täglich auf Österreichs Pisten unterwegs. Wie auch im Straßenverkehr sind Unfälle hier nicht zu vermeiden und kommt es jährlich zu über 50.000 Pistenunfällen, wobei der Großteil auf Kollisionsunfälle zurückzuführen ist. Oftmals ist die Aufklärung dieser UnfälleMehr lesen
Bislang müssen Überwachungsanlagen, welche Bilddateien aufzeichnen, bei der Datenschutzbehörde gemeldet und registriert werden. Dies gilt nicht für reine Echtzeitüberwachungen. Eine Videoüberwachung darf ausschließlich gemäß den Bestimmungen des § 50c DSG 2000 und nach Abschluss des Registrierungsverfahren in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme einer nicht registrierten Überwachungsanlage stellt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EURMehr lesen
Genau heute in einem Monat – somit dem 25.05.2018 – tritt die DSGVO und das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (DSG neu) in Kraft. Viele Unternehmen sind gerade im Endspurt der Vorbereitungen betreffend der DSGVO-konformen Umsetzung der Datenschutzagenden. Am 20.04.2018 hat der Nationalrat überraschend beschlossen, dass die Datenschutzbehörde vor Anwendung und Verhängung der drakonisch hohen Strafen (bisMehr lesen
Als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO gelten natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Der jeweilige Verantwortliche ist für sämtliche Verarbeitungen im Unternehmen verantwortlich und haftet dieser auch für die DSGVO-konforme Ausführung und Umsetzung. Der VerantwortlicheMehr lesen