Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wurden Neuregelungen für GmbH-Gründungen getroffen, welche ab 01.01.2018 gelten und auf drei Jahre befristet sind. Das gesetzlich geforderte Stammkapital blieb unverändert, alternativ kann von der Gründungsprivilegierung gebraucht gemacht werden. Die vereinfachte GmbH-Gründung ist unter der Voraussetzung möglich, dass es nur einen Gesellschafter gibt, welcher zugleich als einziger Geschäftsführer bestellt wird. WeitersRead more
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Die Bestimmungen der DSGVO, welche die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen (Geschäftsführer bzw. Vorstand) einheitlich in der EU regeln, sowie deren nationale Umsetzung mittels Datenschutzanpassungsgesetz 2018, gelten ab 25.05.2018. Anstatt der bisherigen Meldungen an das Datenverarbeitungsregister, sind zukünftig gemäß Art 30 DSGVO Verzeichnisse über dieRead more
Am 29.06.2017 wurde im Nationalrat die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 beschlossen. Erklärtes Ziel der Novelle war eine Beschleunigung und Kostensenkung des Verfahrens, eine Liberalisierung der bestehenden Gewerbe sowie eine Stärkung der beruflichen Bildung. Die Ende Juni beschlossene Gesetzesänderung hat vor allem Auswirkungen auf die 19 Teilgewerbe, die nun den freien Gewerben zugeordnet sind undRead more
Die Haftung für Entscheidungen, Maßnahmen aber auch für Unterlassungen begleitet die Tätigkeit eines jeden GmbH-Geschäftsführers, der gegenüber der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden hat. Die den Geschäftsführer persönlich treffenden Pflichten werden in der Praxis häufig unterschätzt, zum Teil nicht einmal bewusst wahrgenommen. Zudem ist nicht immer leicht zu klären, wo die Haftungsgrenzen genauRead more
Die wirksame Vereinbarung einer Konkurrenzklausel spielt gerade bei Franchiseverträgen eine bedeutende Rolle für den Franchisegeber. Konkurrenzklauseln sind nicht nur im Geltungsbereich ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen wie dem Angestellten- oder dem Handelsvertretergesetz, sondern ganz allgemein nur beschränkt zulässig, insbesondere dann, wenn sie die Berufs- und Erwerbsinteressen des Verpflichtenden über den Rahmen der schutzwürdigen Interessen des Berechtigten hinaus beschränken. In einem aktuellen Urteil desRead more
Entscheidend ist die Intensität der Kontrolle, wobei Art und Umfang ebenso eine Rolle spielen wie die dabei erfassten Datenarten. Die Standortüberprüfung von Dienstfahrzeugen mittels GPS sowie die Installation einer Ortungssoftware am Diensthandy ermöglichen die Erstellung eines nahezu lückenlosen Bewegungsprofils des Arbeitnehmers. Diese technischen Kontrollmaßnahmen berühren die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, weshalb sie nur mit Zustimmung desRead more
Derzeit ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Österreich gesetzlich nicht zwingend vorgesehen. Unabhängig davon haben bereits einige Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten, vor allem im Hinblick auf die ab 25.Mai 2018 geltende Datenschutzgrundsatzverordnung der EU, bestellt. Diese Verordnung sieht jedoch keine generell verpflichtende Bestellung vor, sondern trifft die Pflicht lediglich Behörden und öffentliche Stellen, die Daten verarbeiten, sowieRead more
Der Werbeauftritt ist das digitale Aushängeschild eines Unternehmens und inzwischen wesentliche Schnittstelle zwischen Unternehmer und Kunden. Bei der Erstellung und Nutzung von Websites sowie Web-Marketing sind, je nach Umfang und Funktionen, verschiedene Rechtsbereiche zu beachten. Schon bei der Auswahl des Domain-Namens ist beispielsweise abzuklären, ob gegen Marken-, Firmen-, Urheber- oder Namensrechte verstoßen wird, da dieRead more
Wir befinden uns mitten in der Adventszeit. Mit dieser Zeit einher geht auch die Suche nach Geschenken, wobei sich sicherlich jeder bemüht, passende Geschenke für seine Liebsten zu erwerben. Was aber tun mit Geschenken, die nicht gefallen? In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass ein gesetzliches Recht auf Umtausch nicht existiert. In der Vorweihnachtszeit räumen jedoch vieleRead more
Der Wunsch wichtige Lebensbereiche (Wohnen, Gesundheit, Vermögen, Vertretung vor Behörden, etc.) vor Verlust der Geschäftsfähigkeit – aufgrund des Alters, einer Krankheit oder auch eines unvorhersehbaren Unfalles – selbstbestimmt zu regeln wird nicht zuletzt wegen der stetig steigenden Lebenserwartung immer größer. Mit einer Vorsorgevollmacht kann festgelegt werden, für welche Angelegenheiten ein Bevollmächtigter Ihres Vertrauens tätig werdenRead more